Eigenwerbung und Künstlersozialabgabe (Kanzlei-Website) (BSG, B 3 KS 3/21 R)

Urteil2022

Gericht: BSGBundessozialgericht
Datum: 1. Juni 2022
Aktenzeichen: B 3 KS 3/21 R

Wer für Eigenwerbung nur einmalig einen Webdesigner beauftragt, ist nicht abgabepflichtig. Die Aufträge müssen eine gewisse Regelmäßigkeit und einen nicht unerheblichen Umfang haben.

🎭 Event, Künstler & Musik 🤯 Prüfungsangst

📂 Sachverhalt

Ein Rechtsanwalt hatte für seine Kanzleiwebsite einmalig einen selbständigen Webdesigner beauftragt und ihm rund 1.750 Euro gezahlt. Die Rentenversicherung forderte Künstlersozialabgabe, weil die damalige Geringfügigkeitsgrenze überschritten war.

📌 Kernaussage

Das Bundessozialgericht entschied, dass Unternehmen, die für ihre Eigenwerbung Künstler beauftragen, nur abgabepflichtig sind, wenn sie dies mit einer gewissen Regelmäßigkeit oder Dauerhaftigkeit und in einem nicht unerheblichen wirtschaftlichen Umfang tun. Allein das Überschreiten der Bagatellgrenze genügt nicht.

💡 Bedeutung für die Praxis

Für Vereine und Unternehmen, die nur gelegentlich einen Grafiker oder Fotografen beauftragen, ist das eine Entlastung. Wer aber jedes Jahr Plakate, Fotos und Social-Media-Inhalte einkauft, ist in der Regel abgabepflichtig. Im Zweifel die Aufträge der letzten Jahre zusammenstellen und prüfen.

§ Normen

§ 24 Abs. 2 und 3 KSVG

📄 Volltext und Fundstellen

Stand Oktober 2026 · Eigene Zusammenfassung, keine amtliche Leitsatzfassung. Allgemeine Information, keine Rechtsberatung im Einzelfall.

Vertiefung

📚 Ratgeber

KSK- und Rentenversicherungsbescheide anfechten

🔤 Glossar

Künstlersozialabgabe Betriebsprüfung der Rentenversicherung

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