Österreichische Post (keine Bagatellgrenze) (EuGH, C-300/21)

Urteil2023

Gericht: EuGHGerichtshof der Europäischen Union
Datum: 4. Mai 2023
Aktenzeichen: C-300/21

Für Schadensersatz nach der DSGVO reicht ein Verstoß allein nicht, es muss ein Schaden entstanden sein. Eine Erheblichkeitsschwelle gibt es aber nicht.

🔒 Datenschutzrecht

📂 Sachverhalt

Die Österreichische Post hatte Daten über die vermutete politische Affinität von Bürgern gesammelt. Ein Betroffener fühlte sich verärgert und bloßgestellt und verlangte 1.000 Euro immateriellen Schadensersatz.

📌 Kernaussage

Der EuGH entschied: Der bloße Verstoß gegen die DSGVO begründet noch keinen Anspruch. Nötig sind Verstoß, Schaden und Kausalität. Der Anspruch hängt aber nicht davon ab, dass der immaterielle Schaden einen bestimmten Grad an Erheblichkeit erreicht. Die Höhe richtet sich nach nationalem Recht, muss aber einen vollständigen und wirksamen Ausgleich sicherstellen.

💡 Bedeutung für die Praxis

Betroffene müssen ihren Schaden darlegen, etwa Sorgen, Kontrollverlust oder Bloßstellung. Verantwortliche sollten Verstöße ernst nehmen, auch kleine Pannen können Ansprüche auslösen. Die Beträge bleiben in Massenfällen meist niedrig.

§ Normen

Art. 82 DSGVO

📄 Volltext beim EuGH

Stand Oktober 2026 · Eigene Zusammenfassung, keine amtliche Leitsatzfassung. Allgemeine Information, keine Rechtsberatung im Einzelfall.

Vertiefung

📚 Ratgeber

Schadensersatz nach der DSGVO Ansprüche aus der DSGVO abwehren

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