Was bedeutet das?
Das Besserstellungsverbot stammt aus dem Haushaltsrecht und ist in den Nebenbestimmungen vieler Bescheide verankert. Zuwendungsempfänger, deren Ausgaben überwiegend aus Zuwendungen finanziert werden, dürfen ihre Beschäftigten finanziell nicht besser stellen als vergleichbare Beschäftigte des Fördergebers, in der Regel nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst.
Was ist betroffen?
- Gehälter und Stundenlöhne.
- Zulagen, Prämien und Sonderzahlungen.
- Sonstige Leistungen, etwa Dienstwagen oder großzügige Reisekostenregelungen.
Was nicht betroffen ist
Honorare an Selbständige fallen in der Regel nicht darunter, müssen aber angemessen und wirtschaftlich sein. Gerade hier lohnt der Blick, ob die Zusammenarbeit nicht in Wahrheit eine Beschäftigung ist.
Die Folge eines Verstoßes
Der Fördergeber kann den Teil der Ausgaben, der über das zulässige Maß hinausgeht, zurückfordern.
In der Praxis
Vor der Festlegung von Gehältern eine Eingruppierung nach dem passenden Tarif vornehmen und dokumentieren. Bei Unsicherheiten den Fördergeber vorab fragen.
Oktober 2026 · Allgemeine Information, keine Rechtsberatung im Einzelfall.
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