Herrenberg (Lehrkräfte an Musikschulen) (BSG, B 12 R 3/20 R)

Urteil2022

Gericht: BSGBundessozialgericht
Datum: 28. Juni 2022
Aktenzeichen: B 12 R 3/20 R

Eine Musikschullehrerin mit festem Stundenplan, festen Räumen und Eingliederung in den Schulbetrieb ist abhängig beschäftigt, auch wenn der Vertrag sie als freie Mitarbeiterin bezeichnet.

🎭 Event, Künstler & Musik 🤯 Prüfungsangst

📂 Sachverhalt

Eine Klavierlehrerin unterrichtete an der städtischen Musikschule Herrenberg auf Honorarbasis. Sie hatte feste Unterrichtszeiten in den Räumen der Schule, der Lehrplan war vorgegeben. Die Rentenversicherung stufte sie als selbständig ein, die Lehrerin klagte auf Feststellung einer Beschäftigung.

📌 Kernaussage

Das Bundessozialgericht stellte eine abhängige Beschäftigung fest. Entscheidend ist das Gesamtbild der tatsächlichen Arbeit: Eingliederung in die Organisation, Weisungen zu Ort und Zeit, fehlendes unternehmerisches Risiko. Bei Lehrtätigkeiten kommt es darauf an, ob die Lehrkraft in einen fremden Betrieb eingegliedert ist. Die Bezeichnung im Vertrag ist nicht maßgeblich.

💡 Bedeutung für die Praxis

Das Urteil hat Musikschulen, Volkshochschulen und Bildungsträger bundesweit unter Druck gesetzt. Seither prüft die Rentenversicherung strenger. Der Gesetzgeber hat eine Übergangsregel für Lehrkräfte bis Ende 2026 geschaffen. Wer Honorarkräfte beschäftigt, sollte die Verträge und die gelebte Praxis prüfen und im Zweifel ein Statusfeststellungsverfahren einleiten.

§ Normen

§ 7 Abs. 1 SGB IV § 7a SGB IV

📄 Volltext und Fundstellen

Stand Oktober 2026 · Eigene Zusammenfassung, keine amtliche Leitsatzfassung. Allgemeine Information, keine Rechtsberatung im Einzelfall.

Vertiefung

🔤 Glossar

Scheinselbständigkeit Statusfeststellungsverfahren Betriebsprüfung der Rentenversicherung

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