Was wird kontrolliert?
Allgemeine Geschäftsbedingungen und andere vorformulierte Vertragsbedingungen unterliegen einer Inhaltskontrolle nach den §§ 307 bis 309 BGB. Unwirksam sind Klauseln, die die andere Seite entgegen Treu und Glauben unangemessen benachteiligen, die überraschend oder unklar sind.
Typische unwirksame Klauseln
- Pauschale Haftungsausschlüsse, auch für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder Personenschäden.
- Überhöhte Vertragsstrafen oder Stornopauschalen.
- Einseitige Preisänderungsrechte ohne nachvollziehbaren Maßstab.
- Rechteübertragungen, die weit über den Vertragszweck hinausgehen.
- Kündigungsfristen und Laufzeiten, die gegenüber Verbrauchern zu lang sind.
Die Folge
Eine unwirksame Klausel fällt ersatzlos weg, es gilt das Gesetz. Eine Reduzierung auf das gerade noch Zulässige findet nicht statt. Wer zu viel will, bekommt also oft gar nichts.
Warum KI hier besonders fehleranfällig ist
Sprachmodelle kombinieren Formulierungen aus vielen Quellen, auch aus anderen Rechtsordnungen und aus Verträgen zwischen Großunternehmen. Das Ergebnis klingt professionell, hält aber der deutschen AGB-Kontrolle oft nicht stand.
Oktober 2026 · Allgemeine Information, keine Rechtsberatung im Einzelfall.
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