Unterlassungserklärung

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Definition

Wozu dient sie?

Wer abgemahnt wird, soll in der Regel eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben. Sie beseitigt die sogenannte Wiederholungsgefahr. Damit entfällt der Anspruch auf Unterlassung, und ein Gerichtsverfahren ist nicht mehr nötig. Gibst Du sie nicht ab, kann der Abmahnende eine einstweilige Verfügung oder Klage beantragen.

Was drinsteht

die genaue Handlung, die Du künftig unterlässt;
eine Vertragsstrafe für jeden Fall der Zuwiderhandlung, als fester Betrag oder nach »neuem Hamburger Brauch«: Die Höhe bestimmt der Gläubiger im Einzelfall, ein Gericht kann sie überprüfen;
oft zusätzlich die Zusage, Kosten zu erstatten, Auskunft zu erteilen oder Schadensersatz zu zahlen.

Die Fallstricke

Zu weit gefasst: Vorformulierte Erklärungen gehen oft über den konkreten Verstoß hinaus.
Schuldanerkenntnis: Die mitgeschickten Erklärungen enthalten häufig die Anerkennung, dass Kosten und Schadensersatz geschuldet sind.
Dauerhaft: Die Erklärung gilt grundsätzlich unbefristet. Ein Verstoß Jahre später kostet die Vertragsstrafe.
Fristen: Abmahnungen setzen kurze Fristen. Wer sie verstreichen lässt, riskiert eine teure einstweilige Verfügung.

Was Du tun solltest

Nicht ungeprüft unterschreiben, aber die Frist ernst nehmen.
Prüfen lassen, ob die Abmahnung berechtigt ist.
Bei berechtigter Abmahnung eine modifizierte Unterlassungserklärung abgeben: eng auf den Verstoß beschränkt, ohne Anerkenntnis, mit angemessener Vertragsstrafe.
Den Verstoß sofort beseitigen, auch in Archiven, Caches und auf allen Kanälen.

Oktober 2026 · Allgemeine Information, keine Rechtsberatung im Einzelfall.

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