Streit um Markennutzung, Firmenname oder Domain

Welche Rechte zählen?

• Eingetragene Marke: Schutz ab Anmeldetag für die eingetragenen Waren und Dienstleistungen.
• Unternehmenskennzeichen (§ 5 MarkenG): Der Name Deines Unternehmens, Vereins oder Projekts ist geschützt, sobald Du ihn im geschäftlichen Verkehr benutzt, auch ohne Eintragung.
• Werktitel: Titel von Büchern, Filmen, Veranstaltungsreihen, Podcasts und Apps sind ab Benutzung geschützt, unter Umständen schon ab Titelschutzanzeige.
• Namensrecht (§ 12 BGB): Schützt auch Privatpersonen und Künstlernamen.

Grundsätzlich gilt: Das ältere Recht setzt sich durch. Aber: Ein räumlich begrenzt benutztes Kennzeichen hat oft auch nur räumlich begrenzten Schutz.

Domains

Eine Domain selbst ist kein Schutzrecht. Wer aber eine Domain registriert, die eine fremde Marke oder einen fremden Namen verletzt, kann zur Freigabe verpflichtet sein. Bei .de-Domains hilft ein Dispute-Eintrag bei der DENIC: Er verhindert, dass die Domain während des Streits übertragen wird.

Typische Fälle

• Eine Band nennt sich wie eine andere, die schon seit Jahren regional auftritt.
• Ein ehemaliges Bandmitglied nutzt den Bandnamen weiter.
• Eine Agentur sichert sich die Domain eines Festivals, für das sie früher gearbeitet hat.