- Gericht
- BGHBundesgerichtshof
- Datum
- 22. November 2001
- Aktenzeichen
- I ZR 138/99
Bei gleichnamigen Domaininhabern gilt grundsätzlich: Wer zuerst kommt, mahlt zuerst. Ist ein Name aber überragend bekannt, muss der Namensträger mit geringerer Bekanntheit weichen.
📂 Sachverhalt
Ein Privatmann mit dem Nachnamen Shell hatte die Domain shell.de registriert und für private Zwecke genutzt. Der Mineralölkonzern Shell verlangte die Freigabe.
📌 Kernaussage
Der BGH entschied zugunsten des Konzerns. Unter Gleichnamigen gilt im Domainrecht zwar das Prioritätsprinzip. Hat ein Name aber eine überragende Bekanntheit und erwartet der Verkehr unter dieser Domain das bekannte Unternehmen, muss der Inhaber mit dem schwächeren Interesse weichen. Er kann seinen Namen mit einem Zusatz weiterverwenden.
💡 Bedeutung für die Praxis
Bei Domains für Projekte, Festivals und Bands lohnt es sich, früh zu registrieren und die Namen zu prüfen. Wer eine Domain nutzt, die einer bekannten Marke entspricht, riskiert Unterlassungs- und Löschungsansprüche, auch wenn er zufällig gleich heißt.
Stand Oktober 2026 · Eigene Zusammenfassung, keine amtliche Leitsatzfassung. Allgemeine Information, keine Rechtsberatung im Einzelfall.
Weitere Urteile · ™ Marke, Design & Wettbewerb
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Noch kein Anwalt. Aber auf dem besten Weg.
Wenn Prüfer und Kammer mitspielen, gründe ich eine Kanzlei für die Kultur- und Kreativwirtschaft. Soll ich Dir Bescheid sagen?