Kita-Verein (Nebenzweckprivileg) (BGH, II ZB 7/16)

Beschluss2017

Gericht: BGHBundesgerichtshof
Datum: 16. Mai 2017
Aktenzeichen: II ZB 7/16

Ein gemeinnütziger Verein darf wirtschaftlich tätig sein, wenn das dem ideellen Hauptzweck dient. Die Anerkennung der Gemeinnützigkeit ist ein starkes Indiz dafür.

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📂 Sachverhalt

Ein Verein betrieb mehrere Kindertagesstätten mit erheblichen Umsätzen. Das Registergericht wollte ihn aus dem Vereinsregister löschen, weil er ein wirtschaftlicher Verein sei, der eine staatliche Verleihung bräuchte.

📌 Kernaussage

Der BGH entschied, dass der Verein eingetragen bleiben darf. Ein Idealverein darf unternehmerisch tätig sein, wenn diese Tätigkeit dem nichtwirtschaftlichen Hauptzweck untergeordnet ist (Nebenzweckprivileg). Die Anerkennung als gemeinnützig durch das Finanzamt ist ein wichtiges Indiz dafür, dass der Verein keine wirtschaftlichen Hauptzwecke verfolgt.

💡 Bedeutung für die Praxis

Theater, Festivals, Musikschulen und soziokulturelle Zentren in Vereinsform dürfen Tickets verkaufen, Gastronomie betreiben und Personal beschäftigen. Bei wachsenden Umsätzen sollte geprüft werden, ob die Struktur noch passt oder eine gGmbH sinnvoller ist.

§ Normen

§§ 21, 22 BGB § 52 AO

📄 Volltext und Fundstellen

Stand Oktober 2026 · Eigene Zusammenfassung, keine amtliche Leitsatzfassung. Allgemeine Information, keine Rechtsberatung im Einzelfall.

Vertiefung

📚 Ratgeber

Gemeinnützige Organisation gründen: Verein, gGmbH oder Stiftung?

🔤 Glossar

Eingetragener Verein (e. V.)gGmbH (gemeinnützige GmbH)

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