- Gericht
- BFHBundesfinanzhof
- Datum
- 10. Januar 2019
- Aktenzeichen
- V R 60/17
Gemeinnützige Organisationen dürfen sich politisch äußern, wenn es ihren Satzungszwecken dient. Allgemeinpolitische Kampagnen außerhalb der Zwecke gefährden die Gemeinnützigkeit.
📂 Sachverhalt
Das Netzwerk Attac führte Kampagnen etwa zur Finanztransaktionssteuer und gegen Sozialabbau. Das Finanzamt erkannte die Gemeinnützigkeit für mehrere Jahre ab. Das Finanzgericht Hessen gab Attac zunächst recht.
📌 Kernaussage
Der BFH hob die Entscheidung auf. Wer politische Zwecke verfolgt, indem er Einfluss auf die politische Willensbildung und öffentliche Meinung nimmt, verfolgt keinen gemeinnützigen Zweck. Politische Betätigung ist nur erlaubt, wenn sie der Verwirklichung eines steuerbegünstigten Satzungszwecks dient, etwa der Bildung, und dabei parteipolitisch neutral bleibt. Volksbildung bedeutet nicht, politische Forderungen durchzusetzen.
💡 Bedeutung für die Praxis
Kultureinrichtungen und Vereine dürfen sich zu Kulturpolitik, Förderung und Rahmenbedingungen ihrer Arbeit äußern. Aufrufe zu allgemeinpolitischen Themen außerhalb des Satzungszwecks sind riskant. Gut beraten ist, wer politische Stellungnahmen mit dem Satzungszweck begründen kann.
Stand Oktober 2026 · Eigene Zusammenfassung, keine amtliche Leitsatzfassung. Allgemeine Information, keine Rechtsberatung im Einzelfall.
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Mein Weg
- ✅ erledigtErstes Examengeschafft
- ⏳ geradeZweites ExamenKlausuren geschrieben
- 🏛 als NächstesZulassungdurch die Kammer
- 🎯 Das ZielMeine Kanzleifür die Kultur- und Kreativwirtschaft
Noch kein Anwalt. Aber auf dem besten Weg.
Wenn Prüfer und Kammer mitspielen, gründe ich eine Kanzlei für die Kultur- und Kreativwirtschaft. Soll ich Dir Bescheid sagen?