Planet49 (Cookie-Einwilligung) (EuGH, C-673/17)

Urteil2019

Gericht: EuGHGerichtshof der Europäischen Union
Datum: 1. Oktober 2019
Aktenzeichen: C-673/17

Ein vorangekreuztes Kästchen ist keine wirksame Einwilligung in Cookies. Nutzer müssen aktiv zustimmen und erfahren, wie lange Cookies laufen und wer darauf zugreift.

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📂 Sachverhalt

Der Gewinnspielanbieter Planet49 verwendete bei der Teilnahme ein bereits angekreuztes Kästchen, mit dem Nutzer dem Setzen von Werbe-Cookies zustimmten. Der Verbraucherzentrale Bundesverband klagte.

📌 Kernaussage

Der EuGH entschied, dass eine Einwilligung in das Speichern von Cookies eine aktive Handlung verlangt. Ein voreingestelltes Häkchen genügt nicht, egal ob es sich um personenbezogene Daten handelt. Nutzer müssen zudem über die Funktionsdauer der Cookies und den Zugriff Dritter informiert werden.

💡 Bedeutung für die Praxis

Das Urteil ist der Ursprung der heutigen Cookie-Banner. In Deutschland regelt § 25 TDDDG die Einwilligung. Technisch notwendige Cookies brauchen keine Einwilligung, Analyse- und Marketing-Cookies schon. »Ablehnen« muss so einfach sein wie »Akzeptieren«.

§ Normen

Art. 5 Abs. 3 RL 2002/58/EGArt. 4 Nr. 11, Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO § 25 TDDDG

📄 Volltext beim EuGH

Stand Oktober 2026 · Eigene Zusammenfassung, keine amtliche Leitsatzfassung. Allgemeine Information, keine Rechtsberatung im Einzelfall.

Vertiefung

🔤 Glossar

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