100 Entscheidungen von 1958 bis 2026

Von Lüth bis Suno: Leitentscheidungen aus Medien-, Urheber-, Marken-, Datenschutz-, Non-Profit- und Veranstaltungsrecht. Such nach einem Stichwort oder filtere nach Bereich, Gericht und Zeitraum.

  1. LG2026GEMA gegen SunoLG München I · 31. Juli 2026 · 42 O 763/25Auch ein Musikgenerator vervielfältigt Werke, wenn er sie im Modell memorisiert. Für die erzeugten Songs haftet der Anbieter, nicht der Nutzer. Die erste Entscheidung zu KI-Musik …
  2. OLG2025Kneschke gegen LAION (Oberlandesgericht)OLG Hamburg · 10. Dezember 2025 · 5 U 104/24Das Oberlandesgericht bestätigte: Die Erstellung eines KI-Trainingsdatensatzes durch einen Forschungsverein ist vom Text und Data Mining gedeckt. Der BGH hat den Fall 2026 verhandelt.
  3. LG2025GEMA gegen OpenAILG München I · 11. November 2025 · 42 O 14139/24Wenn ein Sprachmodell Liedtexte so verinnerlicht, dass es sie wiedergeben kann, sind die Texte im Modell vervielfältigt. Das deckt das Text und Data Mining nicht mehr.
  4. BGH2024Scraping (Kontrollverlust als Schaden)18. November 2024 · VI ZR 10/24Schon der bloße Verlust der Kontrolle über die eigenen Daten kann ein immaterieller Schaden sein. Der BGH nannte im Leitentscheidungsverfahren 100 Euro als angemessenen Richtwert.
  5. BGH2024Drohnenaufnahmen (Panoramafreiheit)23. Oktober 2024 · I ZR 67/23Luftaufnahmen mit einer Drohne sind nicht von der Panoramafreiheit gedeckt. Erfasst ist nur die Perspektive, die man von einem öffentlich zugänglichen Ort aus hat.
  6. EuGH2024Lindenapotheke (DSGVO und Wettbewerbsrecht)4. Oktober 2024 · C-21/23Mitbewerber dürfen Datenschutzverstöße über das Wettbewerbsrecht abmahnen. Gesundheitsdaten sind auch Bestelldaten für nicht verschreibungspflichtige Medikamente.
  7. LG2024Kneschke gegen LAION (Landgericht)LG Hamburg · 27. September 2024 · 310 O 227/23Das Herunterladen von Bildern, um daraus einen Datensatz für KI-Training zu erstellen, kann als Text und Data Mining für die wissenschaftliche Forschung erlaubt sein. Die erste …
  8. BGH2024DABUS (KI als Erfinder)11. Juni 2024 · X ZB 5/22Eine KI kann nicht als Erfinder benannt werden, Erfinder ist immer ein Mensch. Eine Erfindung, die mit Hilfe einer KI entstanden ist, kann aber patentiert werden.
  9. EuGH2023Hackerangriff: Befürchtung des Missbrauchs als Schaden14. Dezember 2023 · C-340/21Nach einem Hackerangriff kann schon die begründete Befürchtung, dass die Daten missbraucht werden, ein immaterieller Schaden sein. Der Verantwortliche muss beweisen, dass seine Sicherheitsmaßnahmen angemessen waren.
  10. BGH2023Microstock-Portal (Urhebernennung)15. Juni 2023 · I ZR 179/22Ein Fotograf kann in den AGB einer Stockfoto-Plattform wirksam darauf verzichten, dass Kunden ihn bei jeder Nutzung namentlich nennen. Das Recht auf Urhebernennung ist vertraglich einschränkbar.
  11. EuGH2023Recht auf Kopie (F. F. gegen Österreichische Datenschutzbehörde)4. Mai 2023 · C-487/21Das Recht auf Auskunft umfasst eine originalgetreue und verständliche Reproduktion der Daten, im Einzelfall auch Kopien ganzer Dokumente, wenn die Daten nur so verständlich sind.
  12. EuGH2023Österreichische Post (keine Bagatellgrenze)4. Mai 2023 · C-300/21Für Schadensersatz nach der DSGVO reicht ein Verstoß allein nicht, es muss ein Schaden entstanden sein. Eine Erheblichkeitsschwelle gibt es aber nicht.
  13. EuGH2022Auslistung offensichtlich unrichtiger Informationen8. Dezember 2022 · C-460/20Wer nachweist, dass Informationen über ihn offensichtlich unrichtig sind, kann von einer Suchmaschine die Auslistung verlangen. Ein Urteil gegen den Verfasser braucht er dafür nicht.
  14. BSG2022Herrenberg (Lehrkräfte an Musikschulen)28. Juni 2022 · B 12 R 3/20 REine Musikschullehrerin mit festem Stundenplan, festen Räumen und Eingliederung in den Schulbetrieb ist abhängig beschäftigt, auch wenn der Vertrag sie als freie Mitarbeiterin bezeichnet.
  15. BSG2022Eigenwerbung und Künstlersozialabgabe (Kanzlei-Website)1. Juni 2022 · B 3 KS 3/21 RWer für Eigenwerbung nur einmalig einen Webdesigner beauftragt, ist nicht abgabepflichtig. Die Aufträge müssen eine gewisse Regelmäßigkeit und einen nicht unerheblichen Umfang haben.
  16. LG2022Google FontsLG München I · 20. Januar 2022 · 3 O 17493/20Wer Schriftarten dynamisch von Google-Servern lädt und dabei die IP-Adresse der Besucher ohne Einwilligung übermittelt, verletzt die DSGVO. Das Gericht sprach 100 Euro Schadensersatz zu.
  17. BGH2022Corona-Schließung und Gewerbemiete (Störung der Geschäftsgrundlage)12. Januar 2022 · XII ZR 8/21Wird ein Geschäft wegen der Pandemie behördlich geschlossen, kann der Mieter eine Anpassung der Miete verlangen. Eine pauschale Halbierung gibt es aber nicht, es kommt auf …
  18. BVerfG2021Künast (Hassposts)19. Dezember 2021 · 1 BvR 1073/20Auch bei Politikern muss im Einzelfall abgewogen werden, ob eine Äußerung noch Meinung oder schon Beleidigung ist. Wer öffentlich angreifbar ist, muss nicht jede Herabwürdigung hinnehmen.
  19. EuGH2021Inbox-Werbung (StWL)25. November 2021 · C-102/20Werbung, die im Postfach eines E-Mail-Dienstes wie eine echte Nachricht angezeigt wird, braucht die vorherige Einwilligung der Nutzer. Sonst ist sie unzulässige Direktwerbung.
  20. BGH2021Smartlaw (Vertragsgenerator)9. September 2021 · I ZR 113/20Ein digitaler Vertragsgenerator, der Formulare für typische Situationen nach einem Frage-Antwort-System erstellt, ist keine Rechtsdienstleistung. Er darf aber nicht mit Anwaltsqualität werben.
  21. BGH2021Influencer-Werbung (Hummels, Hanne, Huss)9. September 2021 · I ZR 90/20, I ZR 125/20, I ZR 126/20Influencer müssen Beiträge als Werbung kennzeichnen, wenn sie dafür eine Gegenleistung erhalten. Ohne Gegenleistung dürfen sie Produkte zeigen und verlinken, solange der Beitrag nicht übertrieben werblich …
  22. EuGH2021YouTube und Cyando22. Juni 2021 · C-682/18 und C-683/18Plattformen haften für Uploads ihrer Nutzer nach altem Recht nur, wenn sie über das bloße Bereitstellen hinaus zur Rechtsverletzung beitragen. Heute gilt das strengere Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz.
  23. EuGH2021VG Bild-Kunst (Framing)9. März 2021 · C-392/19Wer Inhalte per Framing einbettet und dabei technische Schutzmaßnahmen gegen das Einbetten umgeht, braucht die Erlaubnis des Rechteinhabers.
  24. EuGH2020Schrems II16. Juli 2020 · C-311/18Der EuGH kippte das Privacy Shield für Datenübermittlungen in die USA. Standardvertragsklauseln bleiben möglich, verlangen aber eine Prüfung des Datenschutzniveaus im Zielland.
  25. BVerfG2019Recht auf Vergessen II6. November 2019 · 1 BvR 276/17Bei Auslistungsanträgen gegen Suchmaschinen prüft das Bundesverfassungsgericht erstmals an den Grundrechten der EU-Charta. Die Abwägung muss auch die Pressefreiheit des Verlags einbeziehen.
  26. BVerfG2019Recht auf Vergessen I6. November 2019 · 1 BvR 16/13Presseverlage dürfen alte Artikel im Online-Archiv halten. Sie müssen aber auf Anfrage prüfen, ob die Auffindbarkeit über den Namen nach langer Zeit noch gerechtfertigt ist.
  27. EuGH2019Glawischnig-Piesczek gegen Facebook3. Oktober 2019 · C-18/18Gerichte dürfen Plattformen verpflichten, nicht nur einen beanstandeten Post zu löschen, sondern auch wort- und sinngleiche Inhalte, unter Umständen weltweit.
  28. EuGH2019Planet49 (Cookie-Einwilligung)1. Oktober 2019 · C-673/17Ein vorangekreuztes Kästchen ist keine wirksame Einwilligung in Cookies. Nutzer müssen aktiv zustimmen und erfahren, wie lange Cookies laufen und wer darauf zugreift.
  29. EuGH2019Cofemel12. September 2019 · C-683/17Für Design und angewandte Kunst gelten im Urheberrecht dieselben Maßstäbe wie für andere Werke. Eine ästhetische Wirkung allein genügt aber nicht, es kommt auf die Originalität …
  30. EuGH2019Fashion ID (Like-Button)29. Juli 2019 · C-40/17Wer einen Like-Button oder ähnliche Plug-ins einbindet, ist für das Erheben und Übermitteln der Besucherdaten mitverantwortlich. Dafür braucht es eine Rechtsgrundlage und Information.
  31. EuGH2019Spiegel Online (Volker Beck)29. Juli 2019 · C-516/17Ein Zitat kann auch durch einen Link auf das vollständige Werk erfolgen. Es setzt voraus, dass das Werk bereits rechtmäßig veröffentlicht war und die Quelle angegeben …
  32. EuGH2019Funke Medien (Afghanistan-Papiere)29. Juli 2019 · C-469/17Die Schranken des Urheberrechts sind abschließend. Meinungs- und Pressefreiheit können keine zusätzlichen Ausnahmen schaffen, wirken aber bei der Auslegung der bestehenden.
  33. EuGH2019Pelham29. Juli 2019 · C-476/17Ein Sample verletzt das Recht des Tonträgerherstellers, wenn es im neuen Werk wiedererkennbar ist. In geänderter, beim Hören nicht wiedererkennbarer Form ist es zulässig.
  34. BSG2019Honorarärzte (Maßstab der Scheinselbständigkeit)4. Juni 2019 · B 12 R 11/18 REin hohes Honorar und besondere Fachkenntnisse machen niemanden selbständig. Wer in fremde Abläufe eingegliedert ist und kein unternehmerisches Risiko trägt, ist beschäftigt.
  35. BFH2019Attac (politische Betätigung)10. Januar 2019 · V R 60/17Gemeinnützige Organisationen dürfen sich politisch äußern, wenn es ihren Satzungszwecken dient. Allgemeinpolitische Kampagnen außerhalb der Zwecke gefährden die Gemeinnützigkeit.
  36. BGH2018Museumsfotos (Reiss-Engelhorn-Museen)20. Dezember 2018 · I ZR 104/17Fotos gemeinfreier Gemälde sind als Lichtbilder geschützt. Wer sie aus dem Netz kopiert, verletzt das Recht des Fotografen, auch wenn das Gemälde selbst frei ist.
  37. EuGH2018Renckhoff (Schulfoto)7. August 2018 · C-161/17Wer ein frei im Netz verfügbares Foto herunterlädt und auf einer eigenen Website erneut hochlädt, braucht die Erlaubnis des Fotografen. Anders als beim Link wird ein …
  38. BVerfG2018Rundfunkbeitrag18. Juli 2018 · 1 BvR 1675/16Der Rundfunkbeitrag für Wohnungen ist verfassungsgemäß, weil der öffentlich-rechtliche Rundfunk ein Angebot an alle ist. Wer eine Zweitwohnung hat, darf aber nicht doppelt zahlen.
  39. OLG2018KUG neben der DSGVO (Fotos im journalistischen Bereich)OLG Köln · 18. Juni 2018 · 15 W 27/18Für Fotos im journalistischen Bereich gilt das Kunsturhebergesetz trotz DSGVO weiter. Die Abwägungsregeln des KUG bleiben der Maßstab für die Veröffentlichung von Bildnissen.
  40. EuGH2018Wirtschaftsakademie (Facebook-Fanpage)5. Juni 2018 · C-210/16Wer eine Facebook-Seite betreibt, ist gemeinsam mit Facebook für die Datenverarbeitung der Besucher verantwortlich. Er kann sich nicht hinter der Plattform verstecken.
  41. OLG2018Schmähgedicht (Böhmermann)OLG Hamburg · 15. Mai 2018 · 7 U 34/17Satire darf viel, aber nicht alles: Auch eingebettet in eine satirische Rahmenhandlung können einzelne herabwürdigende Passagen verboten werden.
  42. BGH2018Jameda (Ärztebewertung)20. Februar 2018 · VI ZR 30/17Bewertungsportale dürfen Profile auch ohne Zustimmung führen, aber nur als neutrale Informationsmittler. Wer zahlende Kunden bevorzugt, verliert dieses Privileg.
  43. BFH2017Freimaurerloge (Ausschluss von Frauen)17. Mai 2017 · V R 52/15Ein Verein, der Frauen ohne sachlichen Grund von der Mitgliedschaft ausschließt, fördert nicht die Allgemeinheit und ist deshalb nicht gemeinnützig.
  44. BGH2017Kita-Verein (Nebenzweckprivileg)16. Mai 2017 · II ZB 7/16Ein gemeinnütziger Verein darf wirtschaftlich tätig sein, wenn das dem ideellen Hauptzweck dient. Die Anerkennung der Gemeinnützigkeit ist ein starkes Indiz dafür.
  45. BGH2017AIDA Kussmund27. April 2017 · I ZR 247/15Die Panoramafreiheit gilt auch für Kunstwerke, die sich an wechselnden öffentlichen Orten befinden, etwa auf einem Kreuzfahrtschiff. »Bleibend« heißt: für die Lebensdauer des Werks.
  46. BVerwG2017Vorläufiger Zuwendungsbescheid und Schlussbescheid15. März 2017 · 10 C 1.16Steht ein Zuwendungsbescheid unter dem Vorbehalt der endgültigen Festsetzung, kann die Behörde die Förderung im Schlussbescheid kürzen, ohne die Regeln über Rücknahme und Widerruf beachten zu …
  47. EuGH2017Doppelte Lizenzgebühr (OTK)25. Januar 2017 · C-367/15Das EU-Recht erlaubt es, als Schadensersatz für Urheberrechtsverletzungen pauschal die doppelte Lizenzgebühr zu verlangen, ohne einen höheren Schaden nachweisen zu müssen.
  48. EuGH2016Breyer (dynamische IP-Adressen)19. Oktober 2016 · C-582/14Auch dynamische IP-Adressen sind personenbezogene Daten, wenn der Websitebetreiber rechtliche Mittel hat, die Person dahinter zu bestimmen.
  49. EuGH2016GS Media8. September 2016 · C-160/15Wer mit Gewinnerzielungsabsicht auf rechtswidrig veröffentlichte Inhalte verlinkt, haftet, weil von ihm erwartet wird, die Rechtmäßigkeit zu prüfen. Private Nutzer haften erst bei Kenntnis.
  50. EuGH2016Reha Training (Fernsehgeräte in Reha-Einrichtung)31. Mai 2016 · C-117/15Wer in Warte- und Trainingsräumen Fernsehprogramme für seine Kunden zeigt, gibt sie öffentlich wieder. Anders als beim Zahnarzt ist ein neues Publikum betroffen.
  51. BVerfG2016Metall auf Metall (Bundesverfassungsgericht)31. Mai 2016 · 1 BvR 1585/13Die Kunstfreiheit kann es rechtfertigen, kurze Samples ohne Erlaubnis zu verwenden, wenn die wirtschaftlichen Interessen des Rechteinhabers nur geringfügig beeinträchtigt sind.
  52. OLG2014Creative Commons »nicht kommerziell« (Deutschlandradio)OLG Köln · 31. Oktober 2014 · 6 U 60/14Ein öffentlich-rechtlicher Sender nutzt ein Foto nicht kommerziell im Sinne der Creative-Commons-Lizenz. Wer das Bild beschneidet und den Lizenzhinweis weglässt, verletzt aber die Lizenzbedingungen.
  53. EuGH2014Deckmyn3. September 2014 · C-201/13Eine Parodie muss an ein bestehendes Werk erinnern, sich aber merklich davon unterscheiden und Humor oder Spott ausdrücken. Diskriminierende Botschaften können dennoch untersagt werden.
  54. EuGH2014Karen Millen (nicht eingetragenes Design)19. Juni 2014 · C-345/13Auch nicht eingetragene Designs sind in der EU drei Jahre lang geschützt. Für die Eigenart zählt der Vergleich mit einzelnen älteren Designs, nicht mit einer Kombination …
  55. EuGH2014Google Spain13. Mai 2014 · C-131/12Suchmaschinen müssen auf Antrag Links zu Informationen über eine Person entfernen, wenn diese nicht mehr relevant sind. Das »Recht auf Vergessenwerden« war geboren.
  56. EuGH2014Svensson13. Februar 2014 · C-466/12Wer auf frei im Internet zugängliche Inhalte verlinkt, macht sie keinem neuen Publikum zugänglich. Ein solcher Link braucht keine Erlaubnis des Urhebers.
  57. BGH2013Geburtstagszug13. November 2013 · I ZR 143/12Werke der angewandten Kunst brauchen keine besondere Gestaltungshöhe mehr. Es genügt dieselbe Schöpfungshöhe wie bei anderen Werken, auch ein Holzspielzeug kann geschützt sein.
  58. BGH2013Autocomplete14. Mai 2013 · VI ZR 269/12Suchvorschläge einer Suchmaschine sind eigene Aussagen des Betreibers. Erfahren Betreiber von persönlichkeitsverletzenden Ergänzungen, müssen sie diese entfernen.
  59. BGH2012Morpheus (Elternhaftung beim Filesharing)15. November 2012 · I ZR 74/12Eltern haften nicht für illegales Filesharing ihres 13-jährigen Kindes, wenn sie es über das Verbot belehrt haben und keine Anhaltspunkte für einen Verstoß hatten.
  60. EuGH2012SCF (Hintergrundmusik in der Zahnarztpraxis)15. März 2012 · C-135/10Radiomusik im Wartezimmer einer Zahnarztpraxis ist keine öffentliche Wiedergabe, weil sich die Musik an einen kleinen, wechselnden Kreis von Patienten richtet, die nicht wegen der Musik …
  61. EGMR2012Axel Springer gegen Deutschland7. Februar 2012 · 39954/08Die Berichterstattung über die Festnahme eines bekannten Schauspielers war zulässig. Der EGMR nennt sechs Kriterien für die Abwägung zwischen Pressefreiheit und Privatleben.
  62. EuGH2011Painer1. Dezember 2011 · C-145/10Auch ein Porträtfoto kann ein Werk sein: Durch Wahl von Hintergrund, Pose, Licht und Moment hat der Fotograf genug Gestaltungsspielraum für eine persönliche Note.
  63. BGH2011Bochumer Weihnachtsmarkt27. Oktober 2011 · I ZR 175/10Die GEMA darf eine angemessene Vergütung auch dann verlangen, wenn sie für eine Nutzungsart keinen passenden Tarif hat. Maßstab kann der nächstliegende Tarif sein, etwa nach …
  64. BGH2011Blog-Eintrag25. Oktober 2011 · VI ZR 93/10Ein Plattformbetreiber haftet für fremde Inhalte erst, wenn er auf eine klare Rechtsverletzung hingewiesen wurde. Dann muss er ein Prüfverfahren durchführen, mit Stellungnahme des Verfassers.
  65. BGH2011Das Boot (Kameramann)22. September 2011 · I ZR 127/10Wer ein Werk geschaffen hat, das später außergewöhnlich erfolgreich ist, kann Auskunft über die Erträge verlangen, um eine faire Nachvergütung zu berechnen. Auch nach einem Buy-out.
  66. EuGH2011L’Oréal gegen eBay12. Juli 2011 · C-324/09Online-Marktplätze haften für markenverletzende Angebote ihrer Nutzer, wenn sie eine aktive Rolle spielen oder von Verletzungen wissen und nicht handeln.
  67. BGH2010Hartplatzhelden28. Oktober 2010 · I ZR 60/09Ein Veranstalter kann nicht über das Wettbewerbsrecht verbieten, dass Zuschauer Ausschnitte seiner Spiele filmen und online stellen. Ein eigenes Recht an der Veranstaltung gibt es nicht.
  68. BGH2010Vorschaubilder29. April 2010 · I ZR 69/08Wer Bilder ins Internet stellt, ohne sie gegen Suchmaschinen zu sperren, willigt schlüssig in die Anzeige als Vorschaubild ein. Die Einwilligung ist kein Nutzungsrecht, macht die …
  69. EuGH2010Google AdWords23. März 2010 · C-236/08 bis C-238/08Wer eine fremde Marke als Suchwort für Anzeigen bucht, verletzt sie, wenn die Anzeige nicht klar erkennen lässt, dass das Angebot nicht vom Markeninhaber stammt.
  70. EuGH2009Infopaq16. Juli 2009 · C-5/08Schon elf Wörter können urheberrechtlich geschützt sein, wenn sie die eigene geistige Schöpfung ihres Urhebers ausdrücken. Maßstab ist europaweit die Originalität.
  71. BGH2009spickmich.de23. Juni 2009 · VI ZR 196/08Anonyme Bewertungen beruflicher Leistungen auf Portalen sind grundsätzlich zulässig. Sie betreffen die Sozialsphäre und sind als Meinungsäußerungen geschützt.
  72. EuGH2009Lindt Goldhase (bösgläubige Anmeldung)11. Juni 2009 · C-529/07Eine Marke ist bösgläubig angemeldet, wenn der Anmelder weiß, dass ein anderer das Zeichen schon nutzt, und ihn mit der Anmeldung nur blockieren will. Sie kann …
  73. BGH2008Metall auf Metall20. November 2008 · I ZR 112/06Schon das Übernehmen kleinster Tonfetzen kann das Recht des Tonträgerherstellers verletzen. Der Auftakt eines Streits über Sampling, der über 20 Jahre durch alle Instanzen ging.
  74. BVerfG2007Esra13. Juni 2007 · 1 BvR 1783/05Ein Roman darf verboten werden, wenn er erkennbare reale Personen in ihrer Intimsphäre darstellt. Je mehr ein Text die Wirklichkeit abbildet, desto stärker zählt der Persönlichkeitsschutz.
  75. BGH2007Abgestuftes Schutzkonzept (Caroline im Urlaub)6. März 2007 · VI ZR 51/06Ob ein Foto einer bekannten Person veröffentlicht werden darf, hängt vom Informationswert des Anlasses ab. Je geringer der Beitrag zur öffentlichen Debatte, desto stärker wiegt die …
  76. BVerfG2005Stolpe25. Oktober 2005 · 1 BvR 1696/98Bei Unterlassungsansprüchen für die Zukunft gilt eine strengere Regel als bei Strafe: Wer mehrdeutig formuliert, muss sich die persönlichkeitsverletzende Deutung zurechnen lassen und kann klarstellen.
  77. EGMR2004Von Hannover gegen Deutschland24. Juni 2004 · 59320/00Fotos aus dem Privatleben Prominenter sind nur zulässig, wenn sie zu einer Debatte von allgemeinem Interesse beitragen. Neugier allein reicht nicht.
  78. BGH2003Gies-Adler20. März 2003 · I ZR 117/00Eine Parodie darf ein geschütztes Werk übernehmen, wenn sie einen deutlichen inneren Abstand dazu hält. Die Vorlage darf erkennbar sein, sie muss es sogar.
  79. EuGH2003Ansul (rechtserhaltende Benutzung)11. März 2003 · C-40/01Eine Marke muss ernsthaft benutzt werden, um sie zu erhalten. Eine bloß symbolische Nutzung genügt nicht, es kommt auf die Verwendung am Markt für die eingetragenen …
  80. BGH2001shell.de (Domain und Namensrecht)22. November 2001 · I ZR 138/99Bei gleichnamigen Domaininhabern gilt grundsätzlich: Wer zuerst kommt, mahlt zuerst. Ist ein Name aber überragend bekannt, muss der Namensträger mit geringerer Bekanntheit weichen.
  81. BGH2001ARGE Weißes Ross (Rechtsfähigkeit der GbR)29. Januar 2001 · II ZR 331/00Eine GbR, die nach außen auftritt, ist rechtsfähig und kann selbst klagen und verklagt werden. Für ihre Schulden haften die Gesellschafter persönlich und unbeschränkt.
  82. BVerfG2000Germania 329. Juni 2000 · 1 BvR 825/98Ein künstlerisches Zitat darf weiter gehen als ein wissenschaftliches: Es kann auch längere Passagen umfassen, wenn sie als Teil der eigenen künstlerischen Aussage dienen.
  83. BVerfG1999Caroline von Monaco15. Dezember 1999 · 1 BvR 653/96Auch Prominente haben eine geschützte Privatsphäre, etwa an Orten erkennbarer Abgeschiedenheit. Fotos mit ihren Kindern sind besonders geschützt.
  84. BGH1999Mindestbestand an Beweistatsachen (Verdachtsberichterstattung)7. Dezember 1999 · VI ZR 51/99Über einen Verdacht darf berichtet werden, wenn es einen Mindestbestand an Beweistatsachen gibt, der Betroffene angehört wurde, die Darstellung ausgewogen ist und nichts vorverurteilt.
  85. BGH1999Marlene Dietrich (vermögenswerte Persönlichkeitsrechte)1. Dezember 1999 · I ZR 49/97Name, Bild und Stimme einer Person haben auch einen Vermögenswert. Diese vermögenswerten Bestandteile des Persönlichkeitsrechts gehen auf die Erben über, die gegen unerlaubte Vermarktung vorgehen können.
  86. EuGH1997Sabel gegen Puma (Verwechslungsgefahr)11. November 1997 · C-251/95Ob zwei Marken verwechselbar sind, wird umfassend anhand des Gesamteindrucks beurteilt: Ähnlichkeit der Zeichen, Ähnlichkeit der Waren und Kennzeichnungskraft der älteren Marke.
  87. BVerwG1997Intendiertes Ermessen beim Widerruf von Zuwendungen16. Juni 1997 · 3 C 22.96Werden Fördermittel nicht zweckentsprechend verwendet, ist der Widerruf des Zuwendungsbescheids der Regelfall. Nur besondere Umstände des Einzelfalls rechtfertigen eine andere Entscheidung.
  88. BGH1997Vereinsausschluss (gerichtliche Kontrolle)9. Juni 1997 · II ZR 303/95Gerichte prüfen einen Vereinsausschluss darauf, ob er eine Grundlage in der Satzung hat, das Verfahren eingehalten wurde, die Tatsachen zutreffend ermittelt sind und er nicht willkürlich …
  89. BVerfG1995»Soldaten sind Mörder«10. Oktober 1995 · 1 BvR 1476/91Bevor eine Äußerung bestraft oder verboten wird, muss das Gericht alle naheliegenden Deutungen prüfen. Steht eine zulässige Deutung im Raum, darf es nicht die ungünstigste zugrunde …
  90. BGH1994Erfundenes Interview mit Caroline15. November 1994 · VI ZR 56/94Bei vorsätzlichen Persönlichkeitsverletzungen zur Auflagensteigerung muss die Geldentschädigung so hoch sein, dass sich die Verletzung nicht lohnt. Prävention ist ein eigener Bemessungsfaktor.
  91. BVerfG1987Künstlersozialabgabe ist verfassungsgemäß8. April 1987 · 2 BvR 909/82Verwerter künstlerischer Leistungen dürfen zur Finanzierung der Sozialversicherung selbständiger Künstler herangezogen werden. Ihr Verhältnis zu den Künstlern ähnelt dem von Arbeitgebern.
  92. BGH1985GEMA-Vermutung5. Juni 1985 · I ZR 53/83Wegen ihres umfassenden Repertoires darf die GEMA vermuten, dass öffentlich gespielte Tanz- und Unterhaltungsmusik von ihr vertreten wird. Wer das bestreitet, muss es konkret widerlegen.
  93. BVerwG1984Jahresfrist bei Rücknahme und Widerruf19. Dezember 1984 · GrSen 1.84 und 2.84Die Jahresfrist für die Rücknahme eines Verwaltungsakts beginnt erst, wenn die Behörde alle entscheidungserheblichen Tatsachen vollständig kennt. Sie ist eine Entscheidungsfrist, keine Bearbeitungsfrist.
  94. BVerfG1984Wallraff (Bild-Zeitung)25. Januar 1984 · 1 BvR 272/81Auch rechtswidrig beschaffte Informationen dürfen veröffentlicht werden, wenn sie Missstände von erheblichem öffentlichem Gewicht aufdecken. Interna aus Redaktionskonferenzen sind aber besonders geschützt.
  95. BVerfG1983Volkszählung15. Dezember 1983 · 1 BvR 209/83Jeder hat das Recht, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen. Das Volkszählungsurteil begründete das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.
  96. BVerfG1973Lebach5. Juni 1973 · 1 BvR 536/72Nach einer Straftat überwiegt das Informationsinteresse nur vorübergehend. Kurz vor der Entlassung darf ein Fernsehfilm den Täter nicht mehr identifizierbar zeigen, weil das seine Resozialisierung gefährdet.
  97. BVerfG1973Soraya (erfundenes Interview)14. Februar 1973 · 1 BvR 112/65Ein erfundenes Interview verletzt das Persönlichkeitsrecht schwer. Dafür darf ein Gericht Geldentschädigung zusprechen, obwohl das Gesetz das nicht ausdrücklich vorsah.
  98. BVerfG1971Mephisto24. Februar 1971 · 1 BvR 435/68Kunstfreiheit ist vorbehaltlos gewährleistet, findet aber ihre Grenze im Persönlichkeitsrecht, auch dem eines Verstorbenen. Ein Roman kann verboten werden, wenn er ein reales Vorbild verfälscht und …
  99. BGH1958Herrenreiter14. Februar 1958 · I ZR 151/56Wer das Bild eines Menschen ohne Einwilligung für Werbung nutzt, muss Geldentschädigung zahlen. Der BGH erkannte damit erstmals einen Ersatz für immaterielle Schäden bei Persönlichkeitsverletzungen an.
  100. BVerfG1958Lüth15. Januar 1958 · 1 BvR 400/51Grundrechte wirken auch zwischen Privaten: Wer über eine Äußerung entscheidet, muss die Meinungsfreiheit gegen die Rechte des Betroffenen abwägen. Die Geburtsstunde der modernen Äußerungsrechtsprechung.
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